Die DVU unterstützt eine Petition zur Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren. Eine entsprechender Antrag wurde an das Europäische Parlament gerichtet. Es ist richtig, dass es eine Grundversorgung geben sollte. De facto unterscheiden öffentlich-rechtliche Programme und Privatanbieter sich aber kaum noch. Die Gebühren der Bürger werden über die Zwangsabgabe nur so aus dem Fenster geworfen. Und dies, obwohl auch die Staatsprogramme bereits voller Werbung sind. Für die Rundfunkgebühren bekommt man dafür eine einseitige Berichterstattung. Oder wann haben Sie das letzte Mal eine Fernsehdiskussion gesehen, in der zum Beispiel Kritiker der Einwanderung ein Rederecht hatten? Die DVU saß zwei Legislaturperioden im Landtag von Brandenburg, einige Legislaturperioden in der Bremer Bürgerschaft – zu öffentlichen Diskussionen wurde sie allenfalls ganz kurz vor Wahlen eingeladen. Oder eine Einladung musste auf gerichtlichem Weg erzwungen werden. Ohne Opposition aber gibt es keine Demokratie. Immer mehr Bürger wollen dieses Staatsfernsehen nicht mehr bezahlen. Solange man jedoch die Sender von ARD und ZDF nicht „abbestellen“ kann, wäre die Abschaffung der Gebühren ein erster vernünftiger Schritt. Gleichzeitig sollte eine Diskussion über die Zukunft der Medienlandschaft geführt werden. Die DVU fordert ein Bürgerfernsehen, in dem nicht Lobbyisten und Parteibonzen das Sagen haben, sondern das Volk. Wir fordern eine Berichterstattung ohne Zensur. Dafür werden die Bürger auch gern einen Beitrag zahlen.

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